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Zurückbehaltungsrecht an Vorauszahlungen, wenn Vermieter nicht abrechnet

Mieter können einer mit Zahlungsverzug begründeten Vermieterkündigung und der darauf fußenden Räumungsklage entgegenhalten, sie seien berechtigt gewesen, die laufenden Betriebskosten-vorauszahlungen zurückzubehalten, weil der Vermieter bisher nicht rechtzeitig über die Betriebskosten abgerechnet habe (BGH VIII ZR 208/14). Der Vermieter hatte zwei Abrechnungsperioden hintereinander nicht ordnungsgemäß innerhalb der Zwölfmonatsfrist abgerechnet. Daraufhin hatten die Mieter mitgeteilt, dass sie ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Nebenkostenvorauszahlungen geltend machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist ein derartiger Einbehalt berechtigt. Hätte das Landgericht als Vorinstanz dies alles berücksichtigt, hätte es feststellen müssen, dass kein eine fristlose Kündigung rechtfertigender Zahlungsrückstand vorlag. Da das Landgericht der Mieterargumentation aber nicht nachging, hat der Bundesgerichtshof dessen Entscheidung wegen „Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs“ aufgehoben.

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Mietratgeber - Schnee und EisKalte Jahreszeit für Mieter und Vermieter


Gefrorene und glatte Straßen bergen viele Gefahren für Mitmenschen und sich selbst. Welche Pflichten haben Mieter und welche der Vermieter? Unser Ratgeber „Schnee und Eis“ klärt Sie auf


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Bildquelle: Schnee&EisThomas Max Müller_pixelio.de

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Ab dem 01. Januar 2016 können VdK Mitglieder nach Vorlage des VdK Mitgliedsausweises ohne Aufnahmegebühr Mitglied in einem der 35 baden-württembergischen DMB-Mietervereine werden.