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KW18
Nachmieter
Wollen Mieter vor Ablauf der Mietzeit ausziehen, können sie versuchen, einen Nachmieter zu stellen. Einen Anspruch darauf haben sie aber nur, wenn der Vermieter damit einverstanden ist oder wenn im Mietvertrag eine Nachmieter- oder Ersatzmieter-Klausel vereinbart wurde. Einen Nachmieter darf der Mieter auch stellen, wenn ein Härtefall vorliegt, der den Anspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages rechtfertigt. Die Gerichte akzeptieren als Härtegründe zum Beispiel:
- wenn der Mieter aufgrund einer schweren Erkrankung in ein Alters- oder Pflegeheim ziehen muss oder
- wenn der Mieter wegen eines berufsbedingten Wohnortwechsels umziehen muss oder
- wenn sich Familiennachwuchs ankündigt bzw. der Mieter heiraten will und die bisherige Wohnung objektiv zu klein ist.
KW19
Zumutbarer Nachbarschaftslärm
Nachbarschaftslärm, der das übliche Maß nicht übersteigt und auf vertragsgemäßer Nutzung der Wohnung beruht, muss von den im gleichen Haus wohnenden Mitmietern hingenommen werden (OLG Dresden 5 U 1336/08). Ein Rechtsanwalt, der sich in seinen Kanzleiräumen von einer Nachbarfamilie gestört fühlte, hatte den Vermieter auf Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen in Anspruch genommen. Gestört fühlte er sich durch Polter-, Stapf-, Hüpf-, Scharr- und Rollgeräusche sowie laute Musik aus der über ihm gelegenen Wohnung.
Das Gericht wies die Klage ab. Die Geräuschbelästigungen seien im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs hinzunehmen. Wer als Anwalt seine Kanzlei in einem Wohnhaus eröffnet, muss damit rechnen, dass der Vermieter die über der Kanzlei gelegene Wohnung auch an eine lebhafte Familie vermietet.
Höhere Preise trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln
Bundesgerichtshof gibt Energieversorgern weitgehend Recht
(dmb) „Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack. Wer in der Vergangenheit aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln überhöhte Gaspreise an Energieversorger zahlen musste, kann nur unter engen Voraussetzungen jetzt Rückforderungsansprüche geltend machen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB)... hier weiterlesen
Mieterverein Weinheim und Umgebung e.V. lädt ein Interessante Vortragsreihen 2012!
Als stärkste Mieterorganisation an der Bergstraße wollen wir uns zukünftig mit allgemein interessierenden Themen weg vom reinen Rechtsdienstleister begeben. Es wird eine regelmässige und kostenfreie Vortragsreihe im Markus-Gemeindesaal - Ulmenweg Weinheim mit folgenden Themen geben... hier weiterlesen
Bilder vom ersten Vortragsabend des Mieterverein hier
